Überwachte Zukunft - KI im (Un-)Sicherheitspaket der Bundesregierung

Das (Un-)Sicherheitspaket der Bundesregierung hat diesen Sommer für viel Aufregung gesorgt: Der Kanzler sah sich in der SPD-Fraktion zum Machtwort genötigt, auch in den anderen Fraktionen wurde betont, dass die Ablehnung des Pakets ein Ende der Ampel wäre. Gleichzeitig haben Zivilgesellschaft und Sachverständige Alarm geschlagen: Das Sicherheitspaket sei Sinnbild eines blinden Aktionismus, der verfassungs- und europarechtswidrige Instrumente einführt, die Deutschland weder sicherer noch gerechter machen.

Bürgerrechtsorganisationen haben insbesondere davor gewarnt, dass die Maßnahmen zu nie dagewesener Überwachung des digitalen öffentlichen Raums führen, Gesichtsdatenbanken aller Menschen müssten angelegt werden und die technische Grundlage für umfassende Bewegungsprofile würde geschaffen. Diese Bündnisse sind Teil einer globalen Kampagne gegen biometrische Gesichtserkennung, die sich unter anderem auch im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses zum AI Act für einen starken Schutz von Grundrechten eingesetzt haben.

Erik Tuchtfeld und Anna Lob von D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt berichten bei diesem polis kocht! aus dem Maschinenraum des ReclaimYourFace-Bündnisses von der Kampagne gegen das Sicherheitspaket, ihren Learnings, ihren Frustrationen und davon, wie der zivilgesellschaftliche Einsatz für progressive Digitalpolitik im Alltag aussieht.

Bei gemeinsamen Kochen ermöglichen wir einen niedrigschwelligen Austausch mit Expert:innen. Kommt vorbei und lernt Polis180 e.V. und D64 kennen. Wir freuen uns auf euch!

Wir danken unserem Förderer, der Berliner Landeszentrale für politische Bildung.

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