Parl. Abend zu Tiertransporten in Hochrisikostaaten

Niedersachsen ist das Bundesland, das bundesweit die meisten Rinder in sogenannte Hochrisikoländer (in 2022 und 2023 waren das Ägypten, Marokko, Tunesien, Türkei, Libanon und Vereinigte Arabische Emirate) außerhalb der EU exportiert: in 2022 insgesamt 7.489 Tiere, in 2023 immer noch Spitzenreiter mit 3.075 Tieren. Danach folgten in 2023 das Land Brandenburg mit 1.221 Tieren sowie mit großem Abstand die Länder Sachsen-Anhalt (329), Mecklenburg-Vorpommern (294), Rheinland-Pfalz (152), Hessen (94) und Sachsen (31). Alle anderen Bundesländer haben in 2023 keine Rinder in diese kritischen Drittländer ausgeführt.

Wir erkennen an, dass die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte ihr langjähriges Engagement gegen Tiertransparte als Landtagsabgeordnete auch als Ministerin fortsetzt und haben die Verankerung des Themas im niedersächsischen Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehr begrüßt: „Wir wollen für alle Tiertransporte strengere Voraussetzungen schaffen und stärkere Kontrollen in Niedersachsen durchsetzen. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass in tierschutzrechtliche Hochrisikoländer (Nicht-EU-Staaten) grundsätzlich keine Tierexporte mehr möglich sind.“

Neue Erlasse im letzten Quartal 2023 sollten die Ziele aus dem Koalitionsvertrag voranbringen. Leider wurde schon kurz darauf der Klage eines Transportunternehmens gegen eine verweigerte Ausfuhrgenehmigung durch das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) sowie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) im Eilverfahren stattgeben und dieser Beschluss in einer Verhandlung vor dem VG am 23.04.2024 bestätigt. Ein Hauptsacheverfahren mit entsprechender inhaltlicher Prüfung wurde nicht eröffnet. VIER PFOTEN bedauert das sehr, denn wir unterstützen ausdrücklich die Argumentation des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, wonach den Tieren im Empfängerland eine konkrete Gefahr droht, erheblichen Schmerzen und Leiden ausgesetzt zu sein, insbesondere aufgrund grausamer betäubungsfreier Schlachtmethoden, und dass diese konkrete Gefahr Grund genug sein muss, die Ausfuhr von lebenden Tieren in tierschutzrechtliche Hochrisikoländer nicht zu genehmigen.

Im Rahmen des Parlamentarischen Abends möchten wir uns mit den Gerichtsentscheidungen in Niedersachsen, aber auch mit vorherigen Urteilen aus anderen Bundesländern zu Tiertransporten in Drittländer auseinandersetzen. Wir wollen gemeinsam diskutieren, was in Politik, Verwaltung, Bildung und Gesellschaft getan werden muss, um das Tierschutzrecht zu stärken, damit Tiertransporte in Hochrisikostaaten verhindert werden können.

Host or Publisher VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz