Der Tag des Schachtelsatzes
- Mittwoch, 25. Februar 2009.
Der Tag des Schachtelsatzes
Das Programm von Die Linke läßt sich - wenn man all die Forderungen nach
- massivem Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus und bundesweitem Einführen eines gesetzlichen Mietendeckels
zur Bekämpfung überhöhter Mieten,
- gesetzlicher Begrenzung von Preisen für Energie und Grundbedarf durch u.a. Abschaffen der Mehrwertsteuer auf diese Produkte,
- guten Löhnen durch u.a.
- deutlich erhöhten Mindestlohn,
- Flächentarifverträge, und
- starke Tarifbindung,
- erhöhten Altersbezügen (u.a. Renten und Pensionen),
- grundlegender Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch höhere Steuern für Vermögende und Konzerne,
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich,
- solidarisch finanzierter Gesundheits- und Pflegeversicherung, zu der sämtliche Einkommensarten (z.B. auch aus Selbständig- oder Freiberuflichkeit, Kapitalanlagen, Vermietung oder Verpachtung) einzahlen und beitragen,
- friedensorientierter Außenpolitik mit
- gesetzlichem Verbot jeglicher Rüstungsexporte,
- Konversion sämtlicher Rüstungsbetriebe zur Produktion ziviler Güter,
- konsequenter Abrüstung,
- Verlassen der militärischen und Kommandostrukturen der NATO durch Deutschland,
- Beenden aller Bundeswehreinsätze im Ausland (und Inland),
- Verzicht auf Werbung der Bundeswehr in Schulen (und auf Schulbussen), und
- Abschaffen der Wehrpflicht,
- solidarischer Verkehrswende mit
- Beenden des Aus- oder Neubaus von Autobahnen (u.a. Kein Riederwaldtunnel, Kein 10-streifiger Ausbau der A5),
- Einführen einer in ganz Deutschland gültigen 365 EUR-Jahreskarte für Alle
als Übergang zum Nutzerunabhängig finanzierten Öffentlichen Verkehr,
- Flüge auf die Züge, und
- Güter auf die Schiene,
- konsequenter Klimapolitik - die soziale Gerechtigkeit mit - ökologischer Transformation verbindet - mit
- Ausstieg aus Verbrennung fossiler Energieträger - wie Kohle, Erdöl, Erdgas - ("Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!"),
- Energieeinsparung, und
- Strom- und Wärmeherstellung aus erneuerbaren Energieträgern (z.B. Wärmepumpe),
- Stärkung des Sozialstaates durch sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld,
- kostenfreier Bildung von der KiTa bis zur Hochschule,
- stärkerer Regulierung von Banken und Finanzmärkten,
- Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch mehr Mitbestimmung und direkter Demokratie, und
- offener und solidarischer Einwanderungs- und Integrationspolitik
zusammennimmt - als den umfassenden politischen Anspruch beschreiben, die bestehenden ökonomischen und sozialen Eigentums- und Machtverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend zu verändern, indem
- Reichtum, Ressourcen und politische Entscheidungsmacht stärker kollektiviert,
- öffentliche Daseinsvorsorge ausgebaut,
- soziale Sicherheit garantiert, und
- gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen - unabhängig von Herkunft oder Einkommen - ermöglicht
werden, um auf diese Weise eine sozial gerechte, ökologische und friedliche Gesellschaft zu schaffen, in der Profitinteressen nicht länger über dem Gemeinwohl stehen.
•
Where is it happening?
Event Location & Nearby Stays:


















